Neuer Stadtrat konstituiert sich

Zur ersten und konstituierenden Sitzung kam der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl am 4. Juli 2024 am vergangenen Donnerstag im Rathaus im Saal Lieser zusammen. Gemäß Gemeindeordnung verpflichtete Bürgermeister Joachim Rodenkirch alle Ratsmitglieder vor Amtsantritt durch Handschlag und wies sie dabei auf die mit dem Ehrenamt verbundenen Rechte und Pflichten hin.

Im öffentlichen Teil der Sitzung waren 14 Tagesordnungspunkte erforderlich um den neuen Stadtrat handlungsfähig zu machen. Die wichtigsten waren die Bildung von Fraktionen, Wahl von drei Beigeordneten, sowie die Größe und Besetzung der städtischen und weiterer Ausschüsse.

Neu im Stadtrat in der Wahlperiode 2024 bis 2029 sind Sebastian Bölinger, Claudia Jacoby, Peter van der Heyde, Matthias Linden und Hakan Yigit für die CDU (13 Sitze, sie gewannen 2 Sitze hinzu); Lena Werner, Rainer Mußweiler und Justus Weinand für die SPD (unverändert 7 Sitze); Carl Münzel für Bündnis 90/Grüne (4 Sitze, sie verloren 2 Sitze); Ursula Springer, Christian Brauch, Alexander Servatius und Reinhold Fendrich für die FWG (6 Sitze, sie gewannen 3 hinzu); die FDP verliert einen Sitz bleibt von den Mandatsträgern mit Thomas Losen und Jens Bernard unverändert (2 Sitze, sie verloren einen Sitz). Sein Mandat verloren hat Markus Blasweiler.

Einleitend gratulierte Bürgermeister Rodenkirch den Ratsmitgliedern zur Wahl in den Stadtrat und verpflichtete alle per Handschlag.

Wahl der Beigeordneten

In geheimer Wahl wurden die Erste Beigeordnete sowie zwei weitere Beigeordnete gewählt.

Elfriede Meurer (CDU) wurde auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion mit 24 Ja- und 5 Nein-Stimmen zur Ersten Beigeordneten wiedergewählt. Auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion wurde Joachim Gerke mit 27 Ja- und 2 Nein-Stimmen zum weiteren Beigeordneten gewählt. Erstmalig stellt die FWG mit Harald Fau einen Beigeordneten der Stadt Wittlich. Fau wurde auf Vorschlag der FWG-Stadtratsfraktion mit 20 Ja- und 9 Nein-Stimmen zum weiteren Beigeordneten gewählt.

Nach der Wahl zum Beigeordneten legten Meurer, Gerke und Fau ihre Ratsmandate nieder.

Anschließend erfolgte die Ernennung zu Ehrenbeamten und Aushändigung der Ernennungsurkund durch den Bürgermeister, sowie die Vereidigung und Einführung in das Amt. Bei Elfriede Meurer entfällt die Vereidigung aufgrund der erneuten Wahl zur Ersten Beigeordneten.

Für die Beigeordneten rückten für die CDU Hakan Yigit, für die SPD Rainer Mussweiler und für die FWG Reinhold Fendrich in den Stadtrat nach.

Größe der Ausschüsse

Einstimmig stimmte der Stadtrat dafür, die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher elf auf 13 Personen zu erhöhen. In einem gemeinsamen Wahlvorschlag hatten sich die im Stadtrat bestehenden Fraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWG und FDP) im Vorfeld auf Besetzungsvorschläge der verschiedenen Ausschüsse geeinigt.

Des Weiteren wurde die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Wittlich sowie eine neue Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung für den Stadtrat beschlossen

Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder erfolgt in der Festsitzung des Stadtrates nach der Sommerpause am 19. September.